Wie bereits bekannt sein dürfte, kommt es bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung auf jedes noch so kleine Detail an. Am sichersten ist daher, ausschließlich den gesetzlich vorgesehenen Mustertext zu verwenden. Daran halten sich mittlerweile auch die meisten Onlinehändler.

Doch nicht nur mit der Belehrung selbst kann es Probleme geben, sondern auch mit eventuellen Bemerkungen im Umfeld. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wurde, belegt dies wieder einmal. Stein des Anstoßes war in diesem Fall die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, die ein Onlinehändler in seinen Angeboten verwendete und auf deren Rechtsmissbräuchlichkeit sich ein Konkurrent berief, der den Händler daraufhin abmahnte.

Onlinehändler haben es in den letzten Jahren nicht gerade einfach. Um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, müssen sie eine ganze Reihe verschiedener Kennzeichnungen in ihren Angeboten vornehmen. Diese Kennzeichnungsflechten unterscheiden sich in generelle und produktspezifische Informationen.
So ist beispielsweise jeder Onlinehändler verpflichtet, den Verbraucher über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren. Zusätzlich sind Lieferzeiten und Versandkosten zu nennen, welche ebenfalls den vorgegebenen gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen. Darüber hinaus müssen die Produktpreise korrekt angegeben werden, unter anderem auch durch den Ausweis der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer in direkter Nähe zum Preis.
Rechtliche Probleme gab es in …

Deutschland ist hinlänglich bekannt für seine teils absurde Bürokratie. Was jedoch im Bereich der gesetzlich geforderten Pflichtangaben – insbesondere zum Widerrufsrecht – seit einigen Jahren vor sich geht, spottet jeder Beschreibung. Anscheinend ist es nicht einmal dem Gesetzgeber möglich, eine Widerrufsbelehrung auf die Beine zu stellen, die wirklich allen Anforderungen entspricht und bei der der Shopbetreiber keine Angst vor eventuellen Abmahnungen haben muss.
Weiter angefacht wird die ganze Geschichte durch die neuerlichen Streitigkeiten um die so genannte „40 Euro-Klausel“. Im vollen
Wortlaut liest sich diese Klausel wir folgt:
„Kostentragung der Kosten der Rücksendung …