Wie bereits bekannt sein dürfte, kommt es bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung auf jedes noch so kleine Detail an. Am sichersten ist daher, ausschließlich den gesetzlich vorgesehenen Mustertext zu verwenden. Daran halten sich mittlerweile auch die meisten Onlinehändler.

Doch nicht nur mit der Belehrung selbst kann es Probleme geben, sondern auch mit eventuellen Bemerkungen im Umfeld. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wurde, belegt dies wieder einmal. Stein des Anstoßes war in diesem Fall die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, die ein Onlinehändler in seinen Angeboten verwendete und auf deren Rechtsmissbräuchlichkeit sich ein Konkurrent berief, der den Händler daraufhin abmahnte.

Mittlerweile sind wir Änderungen in der Muster-Widerrufsbelehrung ja schon gewohnt. Und so verwundert es nicht, dass der im März vorgelegte neue Gesetzesentwurf zur Anpassung der Wertersatz-Vorschriften in der Widerrufsbelehrung nun von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Das bisher gültige Muster einer Widerrufsbelehrung, welches in der BGB-InfoV enthalten ist, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für rechtliche Probleme mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Dies musste auch der Betreiber eines Onlineshops für Computer und Zubehör erfahren, welcher das vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung verwendete, in dem folgender Passus enthalten ist:

Deutschland ist hinlänglich bekannt für seine teils absurde Bürokratie. Was jedoch im Bereich der gesetzlich geforderten Pflichtangaben – insbesondere zum Widerrufsrecht – seit einigen Jahren vor sich geht, spottet jeder Beschreibung. Anscheinend ist es nicht einmal dem Gesetzgeber möglich, eine Widerrufsbelehrung auf die Beine zu stellen, die wirklich allen Anforderungen entspricht und bei der der Shopbetreiber keine Angst vor eventuellen Abmahnungen haben muss.
Weiter angefacht wird die ganze Geschichte durch die neuerlichen Streitigkeiten um die so genannte „40 Euro-Klausel“. Im vollen
Wortlaut liest sich diese Klausel wir folgt:
„Kostentragung der Kosten der Rücksendung …