Wie bereits bekannt sein dürfte, kommt es bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung auf jedes noch so kleine Detail an. Am sichersten ist daher, ausschließlich den gesetzlich vorgesehenen Mustertext zu verwenden. Daran halten sich mittlerweile auch die meisten Onlinehändler.

Doch nicht nur mit der Belehrung selbst kann es Probleme geben, sondern auch mit eventuellen Bemerkungen im Umfeld. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wurde, belegt dies wieder einmal. Stein des Anstoßes war in diesem Fall die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, die ein Onlinehändler in seinen Angeboten verwendete und auf deren Rechtsmissbräuchlichkeit sich ein Konkurrent berief, der den Händler daraufhin abmahnte.

Die juristischen Feinheiten, welche beim Abschluss eines Vertrages über das Internet zustande kommen, waren schon oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Genau eine solche Feinheit gab kürzlich auch Anlass dazu, den folgenden Fall vor dem Amtsgericht München zu verhandeln. Es geht um die Bestellung beziehungsweise Lieferung von Handumreifungsgeräten. Im Frühjahr dieses Jahres bestellte ein Kunde in einem Internetshop mehrere dieser Geräte zum Stückpreis von 129 Euro. Das Angebot galt dabei jedoch nicht für die Geräte selbst, sondern lediglich für Ersatzakkus, die zu diesen Geräten passen. Der Käufer will dies jedoch nicht erkannt haben und verklagte den Händler schließlich auf die Lieferung der kompletten Geräte.

Es gleicht einem Präzedenzfall: das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Aktualität von Preisen in speziellen Suchmaschinen. Wurde es bereits im März dieses Jahr ausgesprochen, liegt es jedoch erst jetzt im Volltext vor und kann daher entsprechend ausgewertet werden.

Dem Urteil zugrunde lag ein Streit zweier Internethändler, die vornehmlich mit Haushaltselektronik handeln, über die Aktualität des Preises für eine Espressomaschine in der Preissuchmaschine idealo.de.

Es ist wieder einmal wie so oft: Was in der Offline-Welt tagtäglich gang und gäbe ist, kann im Internet zu ernsten und finanziell folgenreichen Problemen führen. Eine aktuelle Prozessserie mit anschließendem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht dies erneut deutlich.