Vor rund zwei Jahren fand die letzte Novelle der Verpackungsverordnung statt. Es war bereits die fünfte Reform der seit 1991 in Kraft getretenen Gesetzgebung, von der auch Internethändler nicht ausgenommen sind. Aber in den zwanzig Jahren seit Bestehens der Verpackungsverordnung gab es zig Änderungen, ebenso viele Neuerungen und nicht gerade wenige, wegfallende Reglungen. Dabei war der Zweck der letzten Novelle mehr Transparenz – geschehen ist das Gegenteil und es bleibt die Ratlosigkeit beim Verpacken der Waren für den Endverbraucher.
Eigentlich ist das Prinzip ganz simpel: Sie verpacken Ihre Waren, senden Sie …

Wie bereits bekannt sein dürfte, kommt es bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung auf jedes noch so kleine Detail an. Am sichersten ist daher, ausschließlich den gesetzlich vorgesehenen Mustertext zu verwenden. Daran halten sich mittlerweile auch die meisten Onlinehändler.

Doch nicht nur mit der Belehrung selbst kann es Probleme geben, sondern auch mit eventuellen Bemerkungen im Umfeld. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wurde, belegt dies wieder einmal. Stein des Anstoßes war in diesem Fall die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, die ein Onlinehändler in seinen Angeboten verwendete und auf deren Rechtsmissbräuchlichkeit sich ein Konkurrent berief, der den Händler daraufhin abmahnte.

Newsletter bedeuten für viele Shopbetreiber und Onlinemarketer geradezu eine Lizenz zum Gelddrucken. Hat man erst einmal einen großen Stamm an Lesern aufgebaut, fällt es leicht, diese regelmäßig mit passenden Werbeangeboten anzuschreiben. Mit dieser Technik sind hohe Umsätze möglich.

Doch vielen Shopbetreibern gelingt es nur schwerlich, in annehmbarer Zeit einen großen Stamm von Newsletterlesern aufzubauen. Guter Rat ist also gefragt. So sind beispielsweise Sonderaktionen wie Gewinnspiele etc. ideal für diesen Zweck. Denkt man diesbezüglich noch etwas weiter, kommt man schnell auf die Idee, den Kunden nur dann am Gewinnspiel teilnehmen zu lassen, wenn er sich gleichzeitig für den Newsletter registriert.

Die lästige Pflicht der Buchhaltung betrifft grundsätzlich alle Betreiber eines Onlineshops. In der Vergangenheit wurde das Problem bei vielen Shopbetreibern dadurch gelöst, dass die komplette Buchhaltung an einen Steuerberater abgegeben wurde, so dass der Shopbetreiber lediglich noch die entsprechenden Belege sammeln sowie einige Daten an seinen Steuerberater übertragen musste.

Das Problem dabei: Im Gegensatz zum stationären Handel, der seine gesamten Tageseinnahmen lediglich in einer einzigen Buchung in seiner Buchhaltung ablegen kann, sind die meisten Onlinehändler dazu gezwungen, jeden einzelnen Artikelverkauf mit Rechnung und Nachweis des Zahlungseingangs zu dokumentieren.

Mittlerweile sind wir Änderungen in der Muster-Widerrufsbelehrung ja schon gewohnt. Und so verwundert es nicht, dass der im März vorgelegte neue Gesetzesentwurf zur Anpassung der Wertersatz-Vorschriften in der Widerrufsbelehrung nun von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Die juristischen Feinheiten, welche beim Abschluss eines Vertrages über das Internet zustande kommen, waren schon oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Genau eine solche Feinheit gab kürzlich auch Anlass dazu, den folgenden Fall vor dem Amtsgericht München zu verhandeln. Es geht um die Bestellung beziehungsweise Lieferung von Handumreifungsgeräten. Im Frühjahr dieses Jahres bestellte ein Kunde in einem Internetshop mehrere dieser Geräte zum Stückpreis von 129 Euro. Das Angebot galt dabei jedoch nicht für die Geräte selbst, sondern lediglich für Ersatzakkus, die zu diesen Geräten passen. Der Käufer will dies jedoch nicht erkannt haben und verklagte den Händler schließlich auf die Lieferung der kompletten Geräte.

Es gleicht einem Präzedenzfall: das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Aktualität von Preisen in speziellen Suchmaschinen. Wurde es bereits im März dieses Jahr ausgesprochen, liegt es jedoch erst jetzt im Volltext vor und kann daher entsprechend ausgewertet werden.

Dem Urteil zugrunde lag ein Streit zweier Internethändler, die vornehmlich mit Haushaltselektronik handeln, über die Aktualität des Preises für eine Espressomaschine in der Preissuchmaschine idealo.de.

Es ist wieder einmal wie so oft: Was in der Offline-Welt tagtäglich gang und gäbe ist, kann im Internet zu ernsten und finanziell folgenreichen Problemen führen. Eine aktuelle Prozessserie mit anschließendem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht dies erneut deutlich.

Grundsätzlich hat der Kunde bei der Bestellung über einen Onlineshop ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht. Die entsprechenden Gesetze in Deutschland sehen allerdings vor, dass dieses Widerrufsrecht bei einigen Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das Problem dabei: Es ist nirgendwo eindeutig festgelegt, um welche Waren und Dienstleistungen es sich dabei genau handelt.

Vielen Onlineshopbetreibern erscheint der Gedanke reizvoll, ihr eigenes Produktsortiment dadurch hervorzuheben, dass sie sich abfällig oder zumindest kritisierend über die Produkte und Dienstleistungen ihrer Mitbewerber äußern.
Dabei muss sich der Shopbetreiber allerdings darüber bewusst sein, dass in Deutschland die Grenzen für vergleichende Werbung und Äußerungen über Mitbewerber äußerst eng gesteckt sind und es deshalb sehr schnell zu rechtlichen Problemen beziehungsweise Konsequenzen kommen kann. Nachfolgend möchten wir Ihnen einige
Tipps zu diesem Bereich der „Optimierung“ des eigenen Angebotes geben:
Verboten ist grundsätzlich jegliche Äußerung über Wettbewerber beziehungsweise Mitbewerber, die deren Persönlichkeit beziehungsweise das betreffende …