Sie werben im Shop mit „Originalware“ und geben darauf eine Echtheitsgarantie? Je nach Branchenumfeld kann das juristisch problematisch sein. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerseite hierbei eine unrechtmäßige „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ bemängelte. In der Tat kann es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn dem Verbraucher ein Produktvorteil vorgegaukelt wird, der eigentlich gar nichts Besonderes ist.

Artikel, die Sie im E-Shop anbieten, möchten Sie natürlich auch verkaufen. Dumm nur, wenn der Kunde sie nicht findet. Damit der Absatz nicht stagniert, weil Shopbesucher zu lange nach dem gewünschten Produkt auf Ihren Webseiten fahnden müssen, hilft eine gute Suchfunktion. Neben einer effektiven Suchtechnologie ist dabei auch die passende Platzierung und grafisch optimale Einbindung im Webshop wichtig. Ein gutes Sortiment ist schon die halbe Miete für den E-Commerce-Erfolg. Jedenfalls sollte man davon ausgehen, dass Ihre planvoll ausgesuchten Produkte, die Sie

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob die Einbindung von Social Plugins wie der „Gefällt mir“ Button von Facebook nach deutschem Recht zulässig ist. Denn in vielen Fällen werden durch die Platzierung persönliche Daten gespeichert und für Dritte zugänglich gemacht. Nun hat der „Düsseldorfer Kreis“, ein Zusammenschluss der obersten Datenschutzbehörden, für Klarheit gesorgt: Datenerhebungen und deren Weitergabe ohne Information des Nutzers sind rechtswidrig.

Shopbetreiber aufgepasst! Wenn Sie Facebook nutzen, um auf Ihre Produkte und Angebote aufmerksam zu machen, sorgen Sie dafür, dass Sie allen Impressumspflichten nachkommen. Im Zweifel drohen Abmahngebühren. Wie jetzt das LG Aschaffenburg entschied, lässt sich der geforderten Anbieterkennzeichnung aber mit ganz einfachen Mitteln nachkommen. In einer Gerichtsentscheidung vom 19.08.2011 wurde höchstrichterlich festgestellt: „Auch Nutzer von ‚Social Media‘ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung

Wie sieht eine gesetzeskonforme Anbieterkennzeichnung aus? Welche formalen Gesichtspunkte muss ein Online-Shopanbieter beachten? Damit Sie mit Ihrem Webshop keine teuren Abmahnungen riskieren, gilt es, einige Klippen sorgfältig zu umschiffen. Bei der Abfassung von AGBs und den erforderlichen Datenschutzbestimmungen sollten Sie sich keine Unachtsamkeiten leisten. Jede Internetseite sollte außerdem einen Haftungsausschluss (Disclaimer) sowie ein detailliertes Impressum aufweisen.

Kann die Einfügung eines „Gefällt mir“ Buttons von Facebook auf Firmenwebsites gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verstoßen? Diese Frage hatte das Landgericht Berlin (erstinstanzlich) und das Kammergericht Berlin zu entscheiden, weil ein Mitbewerber eines Unternehmens einen mangelnden Hinweis auf die stattfindende Datenerhebung monierte. Die Antwort lautet nein, dennoch ist Webseitenbetreibern Vorsicht angeraten.

Dass es nicht erlaubt ist, beliebig Newsletter und Werbemails an Kunden zu verschicken, die dazu keine ausdrückliche Erlaubnis (Opt-in) gegeben haben, dürfte unter Shopbetreibern bekannt sein. Eine Ausnahme hierzu besteht, wenn eine Werbemail im Anschluss an einen Verkaufsabschluss im Online-Shop versendet wird. Wann genau der Versand bei einem sogenannten Soft-Opt-in des Kunden gestattet ist, und wann nicht, das hat jetzt das Kammergericht Berlin in einem neuen Urteil näher dargelegt.

Jeder, der einen eigenen Onlineshop betreibt, wird im Inland irgendwann an seine Grenzen stoßen. Alle Optimierungsmaßnahmen sind ausgeschöpft, der größtmögliche Kundenkreis erschlossen und doch ist der Shopbetreiber mit den Umsätzen noch nicht wirklich zufrieden. Welche Möglichkeit bleibt da noch?

Das EuGh Urteil vom 07.12.2010 in den Rechtssachen Pammer (C-585/08) und Alpenhof (C-144/09) sollte besonders bei Shopbetreibern, die Kunden im Ausland haben, Beachtung finden. Denn mit diesem Urteil wurde festgelegt, wann ein Shopbetreiber nach ausländischem Gesetz verklagt werden kann. Ausgangsfrage war in beiden Fällen, inwieweit die Rechtssprechung des Landes, in dem der Verbraucher wohnt, zu tragen kommt, wenn dieser im Ausland (über das Internet) Dienstleistungen erwirbt.

Seit Juni 2009 sollten Betreiber von Online Shops genau drauf achten wie und vor allem an welcher Stelle sie den potentiellen Käufer über alle anfallenden Kosten – Preis der Ware, Mehrwertsteuer, Versandkosten – informieren. In einem Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07, hat der BHG nämlich entschieden, dass Mehrwertsteuer und Versandkosten deutlich ausgewiesen werden müssen und das bevor der Kunde seine Produkte in den Warenkorb legt. Der Tatbestand im Wortlaut (medien-internet-und-recht.de)