Es gleicht einem Präzedenzfall: das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Aktualität von Preisen in speziellen Suchmaschinen. Wurde es bereits im März dieses Jahr ausgesprochen, liegt es jedoch erst jetzt im Volltext vor und kann daher entsprechend ausgewertet werden.

Dem Urteil zugrunde lag ein Streit zweier Internethändler, die vornehmlich mit Haushaltselektronik handeln, über die Aktualität des Preises für eine Espressomaschine in der Preissuchmaschine idealo.de.

Es ist wieder einmal wie so oft: Was in der Offline-Welt tagtäglich gang und gäbe ist, kann im Internet zu ernsten und finanziell folgenreichen Problemen führen. Eine aktuelle Prozessserie mit anschließendem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht dies erneut deutlich.

Grundsätzlich hat der Kunde bei der Bestellung über einen Onlineshop ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht. Die entsprechenden Gesetze in Deutschland sehen allerdings vor, dass dieses Widerrufsrecht bei einigen Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das Problem dabei: Es ist nirgendwo eindeutig festgelegt, um welche Waren und Dienstleistungen es sich dabei genau handelt.

Vielen Onlineshopbetreibern erscheint der Gedanke reizvoll, ihr eigenes Produktsortiment dadurch hervorzuheben, dass sie sich abfällig oder zumindest kritisierend über die Produkte und Dienstleistungen ihrer Mitbewerber äußern.
Dabei muss sich der Shopbetreiber allerdings darüber bewusst sein, dass in Deutschland die Grenzen für vergleichende Werbung und Äußerungen über Mitbewerber äußerst eng gesteckt sind und es deshalb sehr schnell zu rechtlichen Problemen beziehungsweise Konsequenzen kommen kann. Nachfolgend möchten wir Ihnen einige
Tipps zu diesem Bereich der „Optimierung“ des eigenen Angebotes geben:
Verboten ist grundsätzlich jegliche Äußerung über Wettbewerber beziehungsweise Mitbewerber, die deren Persönlichkeit beziehungsweise das betreffende …

Das bisher gültige Muster einer Widerrufsbelehrung, welches in der BGB-InfoV enthalten ist, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für rechtliche Probleme mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Dies musste auch der Betreiber eines Onlineshops für Computer und Zubehör erfahren, welcher das vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung verwendete, in dem folgender Passus enthalten ist:

Was viele vielleicht noch gar nicht wissen: Am 17. Mai 2010 tritt eine neue Verordnung in Kraft, in deren Rahmen insbesondere Dienstleister, welche sich im Internet präsentieren, neuartige Informationspflichten erfüllen müssen. Die Rede ist von der so genannten „DL-InfoV“. Nun, das Fachchinesisch des Originaldokuments ist für viele Betroffene relativ schwer zu verstehen. Aus diesem Grund möchten wir es Ihnen etwas einfacher machen und die wichtigsten Punkte und Änderungen, welche sich durch die neue Verordnung ergeben, in einfachen und verständlichen Worten darlegen.